Frage 1
Was passiert mit den Arbeitsverträgen, wenn ich meinen Betrieb übergebe?
Bei einem Betriebsübergang im Sinne von § 613a BGB tritt der neue Inhaber grundsätzlich in die bestehenden Arbeitsverhältnisse ein. Ein neuer Arbeitsvertrag ist dafür nicht erforderlich. Ob ein Betriebsübergang vorliegt, muss anhand der konkreten Übertragung geprüft werden.
Quelle: Bundesministerium der Justiz, Gesetze im Internet
Der Grundsatz ist einfach und für Ihre Mannschaft beruhigend: Der Nachfolger tritt in die Arbeitsverhältnisse ein, so wie sie sind. Der Geselle, der seit 22 Jahren bei Ihnen ist, bleibt am Tag nach der Übergabe der Geselle mit 22 Jahren Betriebszugehörigkeit. Sein Lohn, seine Überstundenregelung, sein Urlaubsanspruch und mündlich gelebte Zusagen, die Inhalt des Arbeitsverhältnisses geworden sind: alles läuft weiter.
Das gilt automatisch, also auch dann, wenn im Kaufvertrag dazu nichts steht. Der Nachfolger kann die Übernahme der Mannschaft nicht abwählen, und er kann sie nicht davon abhängig machen, dass Mitarbeiter schlechtere Verträge unterschreiben.
Die Grafik zeigt die Grundregeln. Sie begründet keine allgemeine Arbeitsplatz- oder Bedingungsgarantie.
§ 613a BGB im Überblick
Was beim Betriebsübergang mit Ihrer Mannschaft passiert
Vor dem Übergabetag
Unterrichtung in Textform
Jeder betroffene Mitarbeiter wird über Zeitpunkt, Grund, Folgen und geplante Maßnahmen des Übergangs informiert (§ 613a Abs. 5 BGB).
1 Monat ab ordnungsgemäßer Unterrichtung
Widerspruchsrecht
Jeder Mitarbeiter kann dem Übergang schriftlich widersprechen. Dann bleibt sein Arbeitsverhältnis beim bisherigen Inhaber (§ 613a Abs. 6 BGB).
Übergabetag
Verträge gehen automatisch über
Der Nachfolger tritt kraft Gesetzes in alle bestehenden Arbeitsverhältnisse ein. Kein neuer Vertrag nötig (§ 613a Abs. 1 BGB).
12 Monate danach
Schutz kollektiver Regelungen
Für bestimmte kollektiv begründete Rechte gilt eine Jahresregel; § 613a Abs. 1 enthält Ausnahmen. Keine allgemeine Arbeitsplatzgarantie.
Das bleibt bestehen
- Arbeitsvertrag mit Lohn, Arbeitszeit und allen Zusagen
- Betriebszugehörigkeit und daraus folgende Kündigungsfristen
- Urlaubsansprüche und Überstundenkonten
Das ist nicht zulässig
- Kündigung wegen des Betriebsübergangs: unwirksam (§ 613a Abs. 4 BGB)
- Missachtung der Jahresregel für bestimmte kollektiv begründete Rechte; Ausnahmen sind zu prüfen
- Neue Verträge zu schlechteren Bedingungen als Voraussetzung der Übernahme
Frage 2
Darf der Nachfolger meinen Leuten wegen der Übergabe kündigen?
Nein. Eine Kündigung, die wegen des Betriebsübergangs ausgesprochen wird, ist nach § 613a Absatz 4 BGB unwirksam. Das gilt für den bisherigen Inhaber genauso wie für den Nachfolger. Kündigungen aus anderen Gründen bleiben nach den allgemeinen Regeln möglich.
Quelle: Bundesministerium der Justiz, Gesetze im Internet
Das Gesetz zieht hier eine klare Linie: Der Übergang selbst ist niemals ein Kündigungsgrund. Ein Nachfolger, der den Betrieb schlanker übernehmen will, kann sich nicht auf die Übergabe berufen.
Wichtig für ein ehrliches Bild: § 613a macht Mitarbeiter nicht unkündbar. Eine Kündigung aus Gründen, die mit dem Übergang nichts zu tun haben, etwa bei tatsächlichem Auftragseinbruch nach den allgemeinen Regeln des Kündigungsschutzes, bleibt möglich. Der Unterschied liegt im Grund, und im Streitfall muss der Arbeitgeber ihn belegen können.
Für bestimmte Rechte aus Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen enthält § 613a Absatz 1 eine Jahresregel gegen nachteilige Änderungen. Dafür gelten Ausnahmen, etwa bei anderen kollektivrechtlichen Regelungen beim neuen Inhaber. Daraus folgt keine allgemeine Garantie unveränderter Bedingungen oder eines Arbeitsplatzes für ein Jahr.
Frage 3
Muss ich meine Mitarbeiter informieren, und können sie widersprechen?
Betroffene Beschäftigte sind vor dem Übergang in Textform über Zeitpunkt, Grund, Folgen und geplante Maßnahmen zu unterrichten. Der schriftliche Widerspruch ist innerhalb eines Monats nach Zugang einer ordnungsgemäßen Unterrichtung möglich.
Quelle: Bundesministerium der Justiz, Gesetze im Internet
Die Unterrichtung nach § 613a Absatz 5 BGB ist Pflicht, nicht Kür. Sie muss den geplanten Zeitpunkt nennen, den Grund des Übergangs, die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen für die Mitarbeiter sowie geplante Maßnahmen. Ob Sie oder der Nachfolger unterrichten, können Sie untereinander regeln, sinnvoll ist ein gemeinsames Schreiben.
Die Sorgfalt lohnt sich aus einem handfesten Grund: Die Widerspruchsfrist von einem Monat beginnt erst mit einer vollständigen und korrekten Unterrichtung. Ist das Schreiben lückenhaft, kann ein Mitarbeiter unter Umständen noch lange nach der Übergabe widersprechen. Deshalb gehört dieses Schreiben in fachkundige Hände.
Bei einem wirksamen Widerspruch bleibt das Arbeitsverhältnis beim bisherigen Inhaber. Ob dort eine Weiterbeschäftigung möglich ist und welche Folgen entstehen, muss individuell geklärt werden. Das Unterrichtungsschreiben sollte diese Folgen verständlich behandeln.
Frage 4
Hafte ich nach der Übergabe noch für Löhne und Ansprüche?
Für vor dem Übergang entstandene Verpflichtungen haftet der bisherige Arbeitgeber unter den Voraussetzungen des § 613a Absatz 2 neben dem neuen Inhaber. Bei erst nach dem Übergang fälligen Verpflichtungen sieht die Vorschrift eine zeitanteilige Begrenzung vor.
Quelle: Bundesministerium der Justiz, Gesetze im Internet
Diese Regel überrascht viele Übergeber, deshalb gehört sie früh auf den Tisch. Ansprüche Ihrer Mitarbeiter, die in Ihrer Zeit als Inhaber entstanden sind, verschwinden mit der Übergabe nicht. Werden sie im ersten Jahr nach dem Übergang fällig, können sich Mitarbeiter sowohl an den Nachfolger als auch an Sie wenden.
In der Praxis regelt der Kaufvertrag, wer solche Posten im Innenverhältnis trägt. Dafür müssen sie aber bekannt sein: Offene Urlaubstage, Überstundenkonten, zugesagte Sonderzahlungen und Zusagen zur betrieblichen Altersversorgung gehören sauber aufgelistet und bewertet. Das schützt Sie vor späten Überraschungen und schafft Vertrauen beim Nachfolger.
Frage 5
Gilt § 613a auch, wenn ich meine GmbH-Anteile übergebe?
Nein. Werden nur die Geschäftsanteile einer GmbH übertragen, bleibt die GmbH als Arbeitgeberin unverändert bestehen: Die Arbeitsverhältnisse laufen ohnehin weiter, § 613a wird nicht gebraucht. Der Paragraf greift, wenn der Betrieb selbst einen neuen Inhaber bekommt, etwa beim Einzelunternehmen.
Quelle: Bundesministerium der Justiz, Gesetze im Internet
Für Ihre Mitarbeiter ist das Ergebnis in beiden Fällen ähnlich beruhigend, der Weg ist nur ein anderer. Übergeben Sie ein Einzelunternehmen oder verkauft Ihre Gesellschaft den Betrieb mit Werkstatt, Aufträgen und Team an einen neuen Inhaber, wechselt der Arbeitgeber: Dann sorgt § 613a für den Schutz.
Wechseln dagegen nur die Gesellschafter der GmbH, merken die Mitarbeiter davon rechtlich nichts: Ihr Arbeitgeber, die GmbH, bleibt derselbe, alle Verträge gelten unverändert. Unterrichtungspflicht und Widerspruchsrecht aus § 613a gibt es in diesem Fall nicht.
Welcher Weg für Ihre Übergabe der richtige ist, hängt von Steuern, Haftung und Finanzierung ab und gehört in die gemeinsame Beratung mit Steuerberater und Anwalt. Für das Gespräch mit Ihrer Mannschaft ist entscheidend: In beiden Varianten sind die Arbeitsverhältnisse geschützt.
Frage 6
Wann und wie sage ich es meiner Mannschaft am besten?
Planen Sie persönliche Information und gesetzliche Unterrichtung gemeinsam mit der rechtlichen Beratung. Die Belegschaft sollte erfahren, wer künftig führt, was sich konkret ändern soll und an wen sie sich wenden kann.
Die größte Gefahr für den Betrieb ist nicht das Gesetz, sondern die Unruhe: Wer von einer möglichen Übergabe aus dem Flurfunk erfährt, denkt über seine Zukunft nach, und die besten Leute finden am schnellsten etwas Neues. Deshalb gilt während der Suche strikte Diskretion und ab Vertragssicherheit offene, persönliche Kommunikation.
Trennen Sie im Gespräch gesicherte Tatsachen von noch offenen Plänen. Der gesetzliche Schutz vor einer Kündigung wegen des Übergangs ist keine Garantie, dass jeder Arbeitsplatz dauerhaft unverändert bleibt.
Gut gemacht, wird aus dem gefürchteten Moment ein Vertrauensbeweis: Die Mannschaft sieht, dass Sie die Zukunft des Betriebs geordnet haben, statt ihn einfach zu verlassen.